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Diesel-Gipfel: Der Berg kreißte und gebar wie erwartet eine Maus

Im Vorfeld des “Diesel-Gipfels” rief ich die in Königswinter bei Bonn beheimatete Twintec Baumot, führender Anbieter von Katalysatoren, Partikelfiltern und Abgasreinigungssystemen an. Diese hatte vor einigen Wochen durch die Umrüstung eines Passat Diesel von Euro 5 auf Euro 6 gezeigt, dass es technisch möglich ist, auch jüngere Dieselfahrzeuge, bei denen genügend Platz für eine solche Anlage ist oder geschaffen werden kann, so umzurüsten, dass 90 – 99% der Stickoxide auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb eliminiert werden können. Ich habe nämlich einen Euro-5 Diesel, den ich sogar bereit wäre, auf eigene Kosten auf eine wirksame Euro 6 (blaue Plakette) umrüsten zu lassen. Statt einem Angebot bekam ich überraschenderweise die Auskunft, dass sie nichts machen könnten. Sie hätten zwar bewiesen, dass die Umrüstung funktioniere, dies auch vom ADAC in Tests bestätigt bekommen, es fehle aber an der Rechtsgrundlage, dass ihre Umrüstung anerkannt werden könne. Ich war sprachlos. Offensichtlich wird selbst derjenige, der um der Umwelt willen den Schaden in Eigeninitiative mindern möchte, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar von dieser CDU-CSU-SPD Regierung noch daran gehindert!

So musste ich wie die meisten Bürger auf den heutigen Gipfel warten und wurde tiefer enttäuscht, als ich befürchtet hatte. Wer etwa geglaubt hatte, dass der Skandal um Schummelsoftware, die offensichtlichen Differenzen der angeblichen zu den tatsächlichen Stickstoffwerten der Fahrzeuge und die Kartellvorwürfe, die im Raum stehen, so etwas wie Demut oder gar Reue bei den Verantwortlichen, heraus zu hören, sah sich getäuscht. Verkehrsminister Dobrindt, VDA-Cheflobbyist Wissmann sowie den Autobossen hätte etwas mehr Bescheidenheit auf der Abschlusspressekonferenz durchaus angestanden. Die dort versammelte Politik hat offensichtlich nicht wahrgenommen, oder merken wollen, dass sie mit den “Ergebnissen” des Gipfels gehörig über den Tisch gezogen worden sind. Denn die Ergebnisse sind im Lichte der Tatsache, dass die Automobilkonzerne zu verantworten haben, was nun die Verbraucher in Form von Fahrverboten und drastischem Wertverlust ihrer vermeintlich als umweltfreundlich im guten Glauben erworbenen Fahrzeuge mit höchster Wahrscheinlichkeit zu spüren, blanker Hohn.

 Natürlich: Die Softwarenachrüstung werden die Konzerne “selbstverständlich auf eigene Kosten” wie VW-Vorstand Müller betonte (auf wessen denn sonst?) vornehmen, wobei er hinzufügte “eine Technologie, bei der wir bekanntermaßen über große Kompetenz verfügen” – ohne selbst die Doppeldeutigkeit seiner Aussage zu bemerken. Mit angeblich 5 Mio. Autos, bei denen bereits 2,5 Mio. eingerechnet sind, die VW ohnehin schon nachrüsten muss, sind diese Maßnahmen eine herbe Enttäuschung. Nein, eine Nachrüstung von Hardware käme überhaupt nicht in Frage, weil man sich ja seine hochbezahlten Ingenieure nicht rückwärtsgewandt beschäftigen wolle, sondern mit den Zukunftstechnologien hieß es beim BMW-Vorstand. Und VW-Vorstand Müller verstieg sich gar zur Behauptung, eine Nachrüstung der Hardware gäbe es gar nicht oder die Herkunft sei zweifelhaft. Da blitzte sie wieder heraus, diese hemmungslose Arroganz und völlige Ignoranz gegenüber den Verbraucherinteressen und den selbst geschaffenen Problemen. Allein Daimler-Vorstand Dieter Zetsche bekannt sich zu einer nicht unwesentlichen Verantwortung für die aktuelle Situation, man müsse als Autobauer nun beweisen, dass man Teil der Lösung des Problems sein könne.

Und was sind die Ergebnisse außer den ohnehin zu erwartenden Software-Updates, mit denen zwischen zehn und maximal 30 Prozent Stickstoffoxide reduziert werden sollen? Von den Werten behaupten Fachleute, dass diese nicht für alle Fahrzustände gälten, und dass teilweise sogar höhere Immissionen als bei der Vorgängersoftware nach den Updates – etwa beim VW Amarok – gemessen worden sind. Die einzig technisch sinnvolle und umweltfreundliche Maßnahme, Änderung der Fahrzeughardware wurde verweigert.

Stattdessen Kaufprämien der Konzerne beim Eintausch alter Euro1-4 Diesel von bis zu achttausend Euro – doch welche Autos sollen Verbraucher davon kaufen? Etwa Benziner, die, wenn ihr Anteil an den Flotten steigt, dazu führen, dass Deutschland die Einsparungsziele für CO² Reduktionen nicht mehr erreichen kann? Etwa Euro-6 Diesel, die die eigene Norm nicht einhalten? Diese Kaufprämien sind ein quasi kostenloses Konjunkturprogramm, das die Konzerne wenig kostet, vielleicht etwas die Händlermarge schmälert, aber es ist aus der Portokasse zu bezahlen – ebenso wie ein dreistelliger Millionenbetrag zur Förderung kommunaler Telematiksysteme und der Verbesserung des ÖPNV. Angesichts der ohnehin in diesem Bereich nötigen Investitionen ein lächerlicher Tropfen auf den heißen Stein. Da wären etwa drei bis fünf Milliarden für Hardware-Nachrüstungen durchaus spürbar, aber angesichts in diesem Jahr von der Autobranche erwarteten Milliardengewinne durchaus zu verkraften. Zumal die drei “Premiumhersteller”, wie sie sich gerne selbst nennen, damit die Chance hätten, das Diesel-Desaster in eine Sternstunde deutscher Ingenieurskunst umzuwandeln. Schade, dass diese Chance verpasst wurde.

Wer nun aber glaubt, die Politik hätte sich wenigstens durch strukturelle Maßnahmen wie etwa die Schaffung einer Prüfbehörde für Immissonen, die nicht wie das Kraftfahrtbundesamt dem Verkehrs- sondern dem Umweltministerium nachgeordnet werde, gegen künftige Fälle gewappnet, sieht sich getäuscht. Weder dies, noch eine Einigung auf die “blaue Plakette”, noch Termine für dem Umstieg oder Anteilsquoten der Produktion von Elektrofahrzeugen und neuen Mobilitätskonzepten wurden vereinbart oder verlangt. Die Gegensätze: Während SPD-Umweltministerin und der Grüne Ministerpräsidenten Kretschmann all dies “nur ein erster Schritt” weiterer Maßnahmen verstanden, zeigte sich einmal mehr, dass die bewährten Seilschaften der CDU/CSU Dobrindt-Wissmann-Seehofer gar nicht schnell genug vor der Autolobby einknicken konnten. Zwar kritisierte Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen und nicht zum Gipfel geladen, vor dessen Türen heftig dieses Desaster, es bleibt aber abzuwarten, ob dieser erneute Abgasskandal parlamentarische Folgen haben wird. Morgen, so war zu hören, würden auch die Fraktionsspitzen in die Ergebnisse der Gespräche von heute einbezogen. Für die Fraktionsspitzen der Opposition müsste dies eigentlich Anlass genug sein, das Parlament aus seinem Sommerschlaf zu einer Sondersitzung nach Berlin zusammen zu rufen. Wenn die Exekutive derart versagt und seine Bürger und Verbraucher nicht besser schützt, dann muss das ein parlamentarisches Nachspiel haben.

1 http://www.auto-motor-und-sport.de/news/twintec-prototyp-euro-6-nachruestung-moeglich-4411606.html

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