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Kevin allein zu Haus?

Kevin Kühnert hat eigentlich alles richtig gemacht: Er hat sich zur zunehmenden Ungerechtigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft geäußert: Als einziger Vertreter einer “etablierten” Partei hat er sich zum Skandal geäußert, dass 2019 – hundert Jahre nach der Begründung der “Weimarer Verfassung” und angesichts 70 Jahre Bestehen des Grundgesetzes – beides Verfassungen, die die soziale Verpflichtung des Eigentums betonen – 28 Mulitimilliardäre genau so viel besitzen, wie der Rest der Erdbevölkerung. (Oxfam im Februar 2019).

 

Dafür wird er nicht gelobt, sondern mit den primitivsten Beschimpfungen und Diffamierungen überzogen: Er “sei entgleist”, “Anhänger eines verquasten Weltbildes”(Privatsender). CSU-Scheuer, selbst Handlanger der Autoindustrie, versucht ihn in die Nähe eines pathologischen Befundes zu rücken – was sagt uns das über unsere Regierenden? Was sagt uns das über Pressefreiheit? Über den allgemeinen Begriff von Gerechtigkeit 2019?

Wenn man mit Verstand liest, was Kevin Kühnert in der “Zeit” gesagt hat, ist das wirklich nicht den Sturm im Wasserglas wert, den die neoliberalen Ideologen darum herum entfesseln, bloß weil Frau Klatten und der Familie Quandt anscheinend beim Kupong-Abschneiden und 900 Millionen kassieren, ohne einen Finger krumm zu machen, eine Salzstange, Auster oder ein “Chipsfrisch” zum Champagner im Hals stecken geblieben ist. Genau genommen handelt es sich um einen “alten Hut”.

In der kürzlich erschienenen Dokumentation über “100 Jahre Jungdemokraten” (NOMOS) steht auf S. 610 in der wissenschaftlichen Arbeit von Michael Kleff, dass die damals der FDP-nahen Jungendorganisation schon vor etwa 40 Jahren forderte, worüber Kühnert derzeit eher zögerlich nachdenkt:

„Sehr bemühen sich die Jungdemokraten… mit einer neuen Konzeption in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Unterlassungssünden gut zu machen, die nach ihrer Meinung ihre Partei auf diesem Gebiet begangen hat. Unter dem Begriff ‚Demokratisierung der Wirtschaft‘ wollen sie fürderhin Wirtschafts- und Industrieunternehmen paritätisch von Repräsentanten des Kapitals und der Arbeit geleitet sehen, um solchermaßen die Arbeit aus der Verfremdung, den Arbeiter aus dem Objektdasein zu befreien und den Lohnempfänger zu einem Mitverantwortlichen in allen Belangen zu machen, die seinen eigenen Arbeitsplatz wie die Leitung des Gesamtunternehmens angehen in der er tätig ist. … Wo die Monopolstellung eines Betriebes die Möglichkeit echten Wettbewerbes ausschließt, müssen starke öffentliche Kontrollen des Produktionsgebarens den Ausgleich schaffen.“[1]

und weiter S. 613:
So wurde ein von Norbert Eimer und Friedrich Neunhöffer entwickeltes Unternehmensmodell diskutiert und verabschiedet.[1] Dieses Modell der „Gemischten Gesellschaft“ sieht die vollständige Abschaffung des Lohnes und dessen vollständige Ersetzung durch Gewinnbeteiligung vor. Der Arbeiter soll an Stelle seines bisherigen arbeitsrechtlichen Status den neuartigen Status eines „Arbeitsgesellschafters“ erhalten, durch den er „nach Maßgabe des wirtschaftlichen Gewichts“ seines in Arbeit bestehenden Produktionsbeitrags dem zweiten, traditionelleren Gesellschaftertyp dieses Modells, dem „Kapitalgesellschafter“ (daher „gemischte Gesellschaft“), der eben dem anderen notwendigen Beitrag, das Kapital, beisteuert, sowohl im Anspruch auf Beteiligung am Unternehmensgewinn (bei Fortfall des Lohnanspruchs) wie auch im Anspruch auf Beteiligung an der Entscheidungsmacht gleichberechtigt würde.[2]

Nicht viel anderes hat Kevin Kühnert, allerdings etwas weniger geschickt mit dem ideologischen Reizwort “Kollektivierung” benannt und in der “Zeit” für BMW gefordert. – Jungdemokratenforderung von 1968. Ralf Dahrendorf hat die Jungdemokraten übrigens damals in dieser Position unterstützt. Das alles “Verstaatlichung” zu nennen, wie es viele Medien tun, zeigt nicht nur mangelndes Verständnis, Urteilskraft und intellektuelle Qualifikation, zwischen Verstaatlichung, Vergesellschaftung, Beteiligung am Produktivvermögen und ökonomisch-betrieblicher Selbstverwaltung unterscheiden zu können. Es wirft auch ein erschreckendes Licht, wo wir 2019 gelandet sind: wenn die öffentliche Diskussion im Jahr 2019 Antikommunismus zum Prinzip erklärt, gehen wir auf eine neue Ära des McCarthyismus zu, der der Kommunistenhetze der 50er Jahre und der Parole Adenauers “Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau” in nichts nachsteht.

Dass wir so die ökonomischen und sozialen Probleme des 21.Jahrhunderts wie die ungezügelte Bodenspekulation internationaler Heuschrecken in den Ballungsräumen nicht lösen könne, liegt auf der Hand. Dass Kevin Kühnert das im Europawahlkampf anspricht, ist ihm hoch anzurechnen. Denn Wahlkampfzeiten sind Zeiten erhöhter Politisierung – es gibt keinen günstigeren Zeitpunkt, eine solche Diskussion zu führen, als jetzt. Richtig, Kevin! Mögen manche Medien noch so schäumen oder ParteigenossInnen in den Teppich beissen! Es ist jetzt schon sein Verdienst, die SPD wieder ein Stück in die Öffentlichkeit gerückt zu haben. Ohne ihn wäre der EU-Wahlkampf der SPD ein genau so langweiliges Geplätscher geworden, wie die gutgeschminkten, juvenilen Starfotos von Katharina Barley vermuten lassen: Jetzt fragen sich manche: Was will diese Justizministerin eigentlich in Europa?

Kevin hat jedenfalls zumindest Ideen. Zudem ist er Sozialdemokrat: Als ich Olaf Scholz 1984 auf einer Delegationsreise in die DDR kennen lernte – er als “Chef” der Jusos, ich als solcher der Jungdemokraten – war er Stamokap-Juso – links von ihm war angeblich nur noch die Wand. Wir sehen, was er heute ist. Und ich bin überzeugt, Kevin Kühnert wird den selben Weg gehen. Sozialdemokraten sind so. Was also soll das ganze Geschrei? Wir sollten dankbar sein, vor allem aber die SPD: er macht den Eindruck wett, den die meisten haben: Dass es in der SPD sonst keine Ideen mehr gibt. Nein, es ist kein Sozialismusverdacht, der da gerechtfertigt wäre, es geht um eine alte Forderung der FDP-nahen Jungendorganisation. So gefährlich ist er, der Kevin! Weiter so!

[1] Vgl. Neunhöffer, Friedrich: Thesen zu einer liberalen Unternehmensverfassung, in: liberal, 6/1971, S. 428 ff.

[2]Opitz, Reinhard: Liberalismuskritik und Zukunft des liberalen Motivs, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 3/1972, S. 294 ff.

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