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Seehofer gegen Freiheitsrechte und Liberalität

Kaum ist der aus Bayern abgeschobene CSU-Chef Seehofer zum Innenminister gemacht worden, beginnt er, die Axt an die offene und liberale Gesellschaft des Grundgesetzes zu legen. Mit der brüllenden BILD-Zeitungs-Schlagzeite “Der Islam gehört NICHT zu Deutschland” führte er sich zwei Tage nach Amtsantritt bereits als Spalter der Gesellschaft anhand der Religionszügehörigkeit ein. Indem er ins rassistisch motivierte Horn der AfD tutet und einen Religionskonflikt entfacht, trampelt er wie ein Elefant im Porzellanladen genau auf dem Selbstbewußtsein der deutschen und nichtdeutschen Bürger herum, die sich aufgrund ihres Migrationshintergrundes oder auch ihres anderen Glaubens ohnehin nicht angenommen und als Bürger*innen zweiter klasse fühlen. Die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen wird er damit nicht wiedererringen, aber die rechten und rechtsextremen Parolen der AfD, PEGIDA und NPD bis zu den faschistischen Hooligans entkriminalisieren und adeln.

 

Ausgrenzung und Spaltung wie Trump

Wie es aussieht, wird er mit derartigen Ausgrenzungs- und Spaltungsparolen den heute schon tiefen Riss in der Gesellschaft vertiefen und so Trump nacheifern. Egal, wer die mindestens acht Brandanschläge auf Moscheen dieser Woche begangen hat, dieser Innenminister hat den Zynismus zu seinem Programm erklärt und niemand von den Betroffenen wird ihm mehr glauben, dass er sie als gleichberechtigt ansieht. Man stelle sich vor, es wären acht Anschläge in einer Woche auf katholische Kirchen passiert und ein deutscher Innenminister hätte dazu kein Wort verloren, sondern erklärt, die Römisch-Katholische Kirche mit ihrem ausländischen Oberhaupt in Rom gehöre nicht zu Deutschland! Dass der Koalitionspartner SPD dazu schweigt, ist eher peinlich. Dass dieser Mann an diesem falschen Platz sitzt, ist auch die Mitverantwortung der SPD.

Überwachungsstaat auf Verdacht

Kaum im Amt redet Seehofer nicht nur der Intoleranz das Wort, was die Religion anbelangt, er plant auch eine tiefgreifende Veränderung der liberalen und offenen Demokratie durch Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte. Welche abstrusen und freiheitsgefährdeten Maßnahmen in Seehofers Schubladen liegen, zeigt ein Bericht von Monitor von dieser Woche. Mit ihm droht der Überwachungsstaat auf Verdacht. Dass mit angeblicher “Sicherheit” auch jede Freiheit erstickt wird, darauf ist Seehofer sogar noch stolz. Sein Freiheitsbegriff ist ein Signal an die AfD, dass ihre Politik hoffähig geworden und der Innenminister ihres Ungeistes Kind ist.

Artikelaktionen

Horst Eberlein
Horst Eberlein sagt
18.03.2018 01:21
Als Innenminister hat sich Seehofer gleich selbst disqualifiziert. Denn es geht gar nicht um die Frage, welche Religion zu Deutschland gehört. Die Frage, die ein Innenminister beantworten muss, ist wie halte ich es mit den Menschenrechten, zu denen sich mein Staat, verpflichtet fühlt und zu deren Geltung dieser Staat und seine Diener beitragen müssen? Eins dieser Menschenrechte ist die Religionsfreiheit. Entweder kennt der oberste Verfassungsminister diese nicht oder sie sind ihm egal. Wie auch immer die Antwort auf diese Frage ausfällt, ist diesr Minister als Innenminister ungeeignet. Darauf hat er in dieser Regierung allerdings kein Alleinvertretungsanspruch.