Dem Rotstift entgegentreten - Bildungskahlschlag stoppen!
Die aktuellen Entwicklungen im Land Berlin im bildungspolitischen Bereich sind katastrophal. Ihnen gilt es vehement entgegenzutreten. Als radikaldemokratischer Jugendverband haben wir selbstverständlich weitergehende Forderungen zur Demokratisierung des Bildungswesens, gerade deshalb lehnen wir die rückwärtsgewandten Umstrukturierungen des rot-roten Senats im Bildungsbereich ab.
- die außerfamiliäre Betreuung von Kindern von weniger Müttern und Vätern in Berlin in Anspruch genommen werden kann.
- insbesondere Frauen aus unteren und mittleren Einkommensschichten noch stärker an die Kinderbetreuung gebunden werden
- der Zugang zu außerfamiliärer Förderung aller Kinder gefährdet wird
- diese durch die Beibehaltung der 13 Schuljahre an Oberstufenzentren und Fachgymnasien und die Existenz eines Abiturs nach 12 und 13 Jahren an Gesamtschulen zu einer weiteren Selektionshürde durch die faktische Einführung eines Zweiklassenabiturs führt.
- eine Erhöhung der, insbesondere in der Oberstufe, zu bewältigenden Stoffdichte bedeutet und damit den Leistungsdruck auf Schüler weiter erhöht.
- sie zum größten Teil neoliberal, als Ermöglichung eines früheren Eintritts ins Erwerbsleben durch Verkürzung der Ausbildungszeit, begründet wird und so begleitende progressive Maßnahmen ausbleiben.
die Aufnahme einer schulexternen Person mit Stimmrecht in die Schulkonferenz, wasmöglichen Sponsorunternehmen direkte Einflussmöglichkeiten an der Schule bietet.
die weitere Entdemokratisierung der Schule durch die Aufhebung der Drittelparität in der Schulkonferenz durch die Einführung eines zusätzlichen Lehrervertreters und einer externen Person.
- noch weniger ausfinanzierte Studienplätze an den Berliner Unis zur Verfügung stehen
- wissenschaftliche Mitarbeiter bzw. Angestellte entlassen werden oder auf tarifliche Lohnerhöhungen verzichten müssen
- ganze Institute geschlossen werden
- die Zulassungsbeschränkungen zu Studiengängen weiter verschärft werden wie beispielsweise steigende NCs
- als Studiengebühren sozial ausschließend sind, weil sie das Recht auf Bildung an die finanziellen Mittel der Studierenden koppeln
- selbstbestimmtes Studieren durch verschärfte Überwachung und verschärften Leistungsdruck noch weiter erschweren
- die Steuerung der Hochschullehre über Marktmechanismen beinhalten
- der problemlosen Ausweitung und Erhöhung von Studiengebühren Tür und Tor öffnen
- kritische, selbstbestimmte und fachübergreifende Wissenschaften immer weiter einengen bzw. verunmöglichen
- die Ökonomisierung von Bildung weiter vorantreiben
Darum fordern wir konkret vom rot-roten Senat in Berlin:
im vorschulischen Bereich die ausreichende, kostenlose Bereitstellung von ganztägigen KiTa-Plätzen
- die Einführung der Gesamtschule als Regelschule
- Rückkehr zur Drittelparität in der Schulkonferenz
- die ausreichende staatliche Finanzierung der Schulen und das Verbot von Schulsponsoring
- den Ausbau der Rechte von Schülervertretungsgremien
- die kostenlose Bereitstellung aller für den Schulunterricht notwendigen Materialien insbesondere der Schulbücher
- Anerkennung einer satzungsautonomen LSV mit politischem Mandat
- die Ausfinanzierung von mindestens 135.000 Studienplätzen
- keinerlei Kürzungen an den Hochschulen
- das Verbot von Studienkonten und Studiengebühren
- die Viertelparität in allen universitären Gremien
- für ein bundesweites Verbot von Studienkonten und Studiengebühren einsetzen
- für eine ausreichende, elternunabhängige und unbeschränkte Ausbildungsförderung für alle einsetzen und insbesondere Bestrebungen, das das höchst mögliche Eintrittsalter ins BAföG zu senken und die elternunabhängige Förderung zu streichen, entschieden entgegentreten
Beschluss der ersten Landeskonferenz 2004 der JD/JL Berlin
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