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Kein Frieden ohne Israel - Für Frieden und Demokratie im Nahen Osten

Beschluss der 2. ordentlichen Landeskonferenz der JungdemokratInnen / Junge Linke Berlin vom 23.02.2002

Angesichts der stetig eskalierenden Situation im Nahen Osten erscheinen die Hoffnungen auf eine Rückkehr zum Friedensprozess zunehmend aussichtsloser: Täglich ist das Leben israelischer Bürger von neuen Terroranschlägen radikaler islamistischer Gruppierungen bedroht. Gleichzeitig wird die politische Macht der Autonomiebehörde zunehmend destabilisiert und damit eine wirksame Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen in den Autonomiegebieten – unabhängig von Yassir Arafats Bereitschaft zu dieser – immer unwahrscheinlicher. Demgegenüber reagiert die israelische Regierung auf jeden neuen Terroranschlag mit militärischen Mitteln und einer weiteren Drohgebärde gegenüber der palästinenischen Autonomiebehörde, die ihrerseits die Attentäter nicht stoppt, sondern vielmehr in den eigenen Reihen duldet.
Nur langsam beginnen die friedenspolitischen israelischen und palästinensischen Kräfte sich wieder zu formieren, gewinnen aber sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten schwerlich an Boden. Nur wenige Stimmen wenden sich auf beiden Seiten gegen die Strategie der Schuldzuweisung, die zur vollständigen Blockade des Friedensprozesses führte. Langsam erheben jene Kräfte wieder die Stimme, die sich gegen die von beiden Seiten betriebene Schuldzuweisung als Legitimation der Blockade des Friedensprozesses aussprechen.
Damit sind nicht nur die israelischen Bürger dauerhaft der Gefahr von Leib und Leben durch täglich neue Terroranschläge ausgesetzt. Auch die Sicherheit und die Menschenrechte aller im Nahen Osten lebenden Menschen, sowie die dringend notwendige Demokratisierung der palästinensischen Gesellschaft werden zunehmend gefährdet.

Die jüngsten Entwicklungen machen deutlich, dass die von Ariel Sharon betriebene, auf militärische Lösung des Konflikts ausgerichtete Strategie nicht von Erfolg gekrönt ist. Die gezielten Liquidationen mutmaßlicher Terroristen auf palästinensischem Autonomiegebiet, die jeder rechtlichen Grundlage entbehren, die kollektivstraflichen Militärschläge oder gezielten Zerstörungen palästinensischer Infrastruktur oder Lebensgrundlagen nach jedem erneuten Attentat haben die Terroranschläge nicht stoppen können, sondern zu einer weiteren Radikalisierung der palästinensischen Bevölkerung geführt, indem sie zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Palästinenser beitrugen. Mit militärischen und rhetorischen Gebärden droht die israelische Regierung zur Herstellung der Sicherheit der israelischen Bevölkerung notfalls die Autonomiebehörde zu entmachten und die Autonomiegebiete erneut zu besetzen – angesichts der aktuellen Ausweglosigkeit der Situation ist Sharon damit bemüht, durch den so demonstrierten Willen zu einem bedingungslosen Kampf gegen den Terror innenpolitisch Stärke zu behaupten und den Palästinensern damit als Ultima Ratio zu drohen.
Auf palästinensischer Seite stehen einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses wesentliche Hindernisse im Wege: Der Antisemitismus in der palästinensischen Gesellschaft und die Aktivität radikal-islamistischer Terrororganisationen wie Hamas, Djhad oder PFLP in den Autonomiegebieten aktiv – die Bereitschaft der PA, wirksam gegen Bombenanschläge radikal-islamistischer Organisationen vorzugehen, ist weiterhin gering: Die Verantwortlichen für die Attentate gegen Israelis werden nicht wirksam verfolgt. Darüber hinaus ist die undemokratische Strukturierung der palästinensischen Gesellschaft, sowie die Zensur von Medien und die Einschränkung von Grundrechten im Hoheitsgebiet der palästinensischen Autonomiebehörde für die geringe Ausbildung einer demokratischen Öffentlichkeit verantwortlich, zudem gibt es nach wie vor lediglich mit zwei umliegenden Staaten Friedensverträge mit Israel. Die militärische und damit existentielle Bedrohung Israels besteht damit nicht nur von politischer Seite, sondern auch von der Seite souveräner umliegender Staaten. Damit scheint eine Lösung des Konflikts, die zu einer langfristigen Stabilität in der Region führen kann, in weite Ferne gerückt.
So steht die israelische und palästinensische Friedensbewegung vor einer scheinbar ausweglosen Situation. Mit jedem weiteren Terroranschlag erhält die militärische Konzeption israelischer Sicherheitspolitik neuen Auftrieb und wird von der israelischen Bevölkerung mehr getragen – mit jeder weiteren sicherheitspolitisch motivierten Maßnahme gegen die PA und die Palästinenser aber spitzt sich auch der Hass gegen Israel innerhalb der palästinensischen Bevölkerung zu und finden Hamas und Djihad neue Unterstützung. Die notwendige Folge einer solchen Politik ist die Stärkung der extremen Kräfte und damit eine auf lange Frist kaum zu brechende Blockade einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses von beiden Seiten.

Nichtsdestotrotz erweist es sich als Trugschluss, sich entweder dem „palästinensischen Befreiungskampf“ oder aber der Sicherheitspolitik Sharons uneingeschränkt solidarisch zu verschreiben, da deren Konzeption der Konfliktlösungsstrategie gerade die Basis der beschriebenen Eskalation ist. Grundlage der Entwicklung einer jungdemokratischen Position zum Nahostkonflikt muss daher eine integrale Forderung nach Demokratie und Gewährleistung der Menschenrechte und der Sicherheit der Bevölkerung im Nahen Osten sein.

Hierbei ist es allerdings aufgrund der historischen Bedeutung des Staates Israel als Zufluchtsort jüdischer Menschen und des anhaltenden, weltweiten Antisemitismus geboten, sich in besonderer Weise dem Existenzrecht des Staates Israel und der Garantie der Sicherheit der in ihm lebenden Bevölkerung zu verpflichten, die gerade im Moment in besonderer Weise bedroht ist.

Erste Voraussetzung zur Garantie der Sicherheit der Bevölkerung Israels und der Existenz Israels ist die Schaffung eines dauerhaften Friedens. Einen solchen aber wird es nur geben können, wenn er durch die Anerkennung der Interessen der anderen Seite und aus daraus abzuleitenden Kompromissen zustande kommt. Hierzu ist die Aushandlung eines Kompromisses über das Rückkehrrecht der Flüchtlinge ein gutes Beispiel: Zwar ist es unbestreitbar, dass die 1948 aus ihren Dörfern zum Teil vertriebenen und geflohenen Palästinenser durch diese Vertreibung ihren Grund und Boden verloren haben. Fraglich ist jedoch, ob dies notwendig durch eine faktische Rückkehr in das Kernland von Israel ausgeglichen werden muss oder ob nicht auch eine materielle Entschädigung ausreichen könnte. Die Tatsache, dass die palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Staaten jahrelang in entrechteten und menschenunwürdigen Lebensverhältnissen lebten und gezielt Maßnahmen zur Verbesserung unterblieben liegt nicht in israelischer Verantwortung und macht das den Flüchtlingen durch Israel widerfahrene Unrecht noch nicht ungeschehen. Nichtsdestotrotz sind die Ängste Israels vor einer Umkehrung der demografischen Verhältnisse verständlich. Ein Kompromiss scheint hier nur möglich durch eine Anerkennung sowohl des Unrechts der Vertreibung der Flüchtlinge durch Israel, wie dies im übrigen schon von einigen Gerichten Israels geschehen ist, als auch der Anerkennung der Unmöglichkeit der Gewährleistung und innenpolitischen Durchsetzbarkeit eines faktischen Rückkehrrechts nach Israel durch die Palästinenser. Zugleich muss ein solcher Kompromiss aber auch begleitet werden von Forderungen nach der längst schon ausstehenden Einbürgerung der staatenlosen Flüchtlinge bspw. im Libanon, die diesen den Aufbau einer neuen Existenz ermöglichen würde. Resultierend aus der Forderung nach offenen Grenzen und Bleiberecht für alle in Deutschland setzen sich JungdemokratINNen/Junge Linke dafür ein, dass staatenlose PalästinenserInnen die deutsche Staatsbürgerschaft oder wenigstens Asyl in der Bundesrepublik erhalten.
Angesichts der aktuellen Situation wird sich ein dauerhafter Frieden nur durch die Gründung zweier souveräner und lebensfähiger Staaten herstellen lassen, da ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben im Moment keine realistische Chance hat, solange die Aushandlung von Kompromissen in beiden Gesellschaften nicht mehrheitsfähig ist. Um jedoch diesem Ziel näher zu kommen erscheint es dringend notwendig, für eine gewaltfreie und auf die Aushandlung und Akzeptanz der Interessen des jeweils anderen ausgerichtete Lösung des Konflikts in der palästinensischen und israelischen Gesellschaft einzutreten. Von wesentlicher Bedeutung hierfür und für die perspektivische Sicherung des Bestands einer friedenspolitischen Lösung und den Abbau radikaler islamistischer Tendenzen ist dabei insbesondere die Demokratisierung der palästinensischen Gesellschaft.

Daher schließen sich JungdemokratInnen/Junge Linke jenen Kräften solidarisch an, die sich für die Umsetzung dieser Ziele einsetzen und werben gemeinsam mit ihnen für Frieden und Demokratie im Nahen Osten. JD/JL unterstützen all jene gesellschaftlichen Kräfte in Israel und Palästina, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und für eine gewaltfreie Lösung des Konfliktes und für das Existenzrecht Israels eintreten. JD/JL solidarisieren sich mit den Forderungen der demokratischen israelischen und palästinensischen Linken nach einer gewaltfreien Lösung des Konflikts und einer Demokratisierung beider Gesellschaften.

Antisemitismus in der Linken und in Deutschland

Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada schwelt die Auseinandersetzung über die Möglichkeiten der deutschen Linken, sich zu diesem Konflikt zu äußern: Tatsächlich muss man sich bei der Beurteilung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern im Nahen Osten des diskurspolitischen Kontexts in Deutschland, insbesondere des Nationalsozialismus, der von der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung getragen wurde, bewusst sein. Daher ist es erforderlich, sich von antisemitischen Positionen, die auch von Teilen der Linken geäußert werden, abzugrenzen und konsequent für die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel als notwendiger Zufluchtsort der immer noch vom weltweiten Antisemitismus bedrohten jüdischen Menschen einzutreten. Denn seit der Gründung des Staates Israel gibt es innerhalb der Linken die Tendenz, sich unkritisch mit der palästinensischen Befreiungsbewegung per se als Flaggschiff eines Kampfs gegen den weltweiten, und von Israel angeblich verkörperten Kapitalismus und US-Imperialismus zu identifizieren. Eine solche Position verkennt die Bedeutung, die der Staat Israel im oben genannten Sinne hat und operiert darüber hinaus mit antisemitischen Stereotypen.

Nichtsdestotrotz aber erscheint es gerade angesichts der Existenz solcher Positionen von großer Bedeutung, für eine Position zu werben, die die Garantie der Menschenrechte und der Demokratie im Nahen Osten als einzig mögliche Garantie der Existenz des Staates Israel und der Sicherheit seiner Bürger ermöglicht. Antisemitische Tendenzen werden sich nicht zurückdrängen lassen durch die uneingeschränkte Solidarität mit der je gegenwärtigen Sicherheitspolitik der israelischen Regierung, sondern nur durch die Entlarvung von Argumentationsstrukturen als antisemitisch. Gerade weil auch ausgewiesene Antisemiten in der NPD sich hinter die Forderungen der israelischen Friedensbewegung stellen, um ihre antiisraelischen und antisemitischen Positionen mit israelischem Leumund zu bekräftigen, ist es dringlich, dieser Instrumentalisierung der israelischen Friedensbewegung entgegenzutreten. Denn die Forderung nach Zurückdrängung antisemitischer Tendenzen darf nicht darin münden, die Verletzung von Menschenrechten der Palästinenser und die friedenspolitisch notwendigen Forderungen zur dauerhaften Garantie der Existenz Israels öffentlich zu bestreiten oder nicht mehr zu äußern und damit aufgrund diskurspolitischer Notwendigkeiten dem eigentlichen Ziel unserer Politik, der Demokratisierung und dem Frieden im Nahen Osten im Wege zu stehen.

JungdemokratInnen/Junge Linke stellen sich antisemitischen Tendenzen in Deutschland entgegen und lehnen die Instrumentalisierung friedenspolitisch motivierter Kritik an Israel zur Untermauerung einer grundsätzlich antiisraelischen Einstellung ab.

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