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Kein Mensch ist illegal! Für die Legalisierung aller Illegalisierten! Gleiche Rechte für alle!

Illegalität in deutscher Produktion
In Deutschland leben nach offiziellen Schätzungen bis zu 1,5 Mio. "Illegale", Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere also. Die realen Zahlen dürften weit darüber liegen. Die Gründe für die Illegalität sind vielfältig. Sie reichen von der Ablehnung als Asylbewerber, die illegale Einreise aufgrund der Chancenlosigkeit, Asyl zu bekommen, über abgelaufene und nicht verlängerte Papiere, bis hin zu Ausweisungen aufgrund von Verstößen gegen das Ausländergesetz oder das Asylverfahrensgesetz (z.B. gegen die Residenzpflicht). Viele Frauen und auch Männer werden plötzlich illegal, weil sie nach einer Scheidung keinen eigenen Aufenthaltstitel haben. Eine Vielzahl von Menschen lebt aber unter dem Mantel der "Scheinlegalität". Das Touristenvisum ermöglicht ihnen die legale Einreise. Durch die Beschäftigung hier werden sie aber "Illegale". Für die klassischen PendlerInnen ist es zudem notwendig, regelmäßig neu einzureisen, um ein neues Touristenvisum zu erhalten.

Diese hohe Anzahl von Menschen, die völlig rechtlos in der Bundesrepublik Deutschland leben, ist kein Zufall. Vielmehr ist sie die Folge der seit Jahren von Regierungen unterschiedlicher Couleur betriebenen Migrationspolitik, die besser als Illegalisierungspolitik zu beschreiben ist. So wurde mit der Asylgesetzänderung 1993 die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Fluchtwege wurden systematisch kriminalisiert (3-Staatenregelung), die Legitimität von Flucht selbst durch die Definition "Sicherer Herkunftsstaaten" weiter eingeschränkt. Hinzu kam die Verschärfung der Repression gegen Menschen, die dennoch nach Deutschland fliehen. Sie werden monatelang in Lagern an deutschen Flughäfen interniert. Statt ihnen zu ihrem Recht auf Asyl zu verhelfen, soll gerade das verhindert werden.

Die Abschottungspolitik der Europäischen Union tut ihr übriges. Die massive militärische Aufrüstung der EU-Außengrenzen wie z.B. der deutschen Ostgrenze, eröffnet eine regelrechte Jagd auf Flüchtlinge. Die EU-weit eingeführten Datenabgleichsysteme sorgen für die Erfassung aller Flüchtlinge mit dem Fluchtziel Europa und verhindern die Weiterflucht in ein anderes Land der Europäischen Union. Auch das rot-grüne Einwanderungsgesetz setzt die Politik der Illegalisierung von Flucht und Migration ungebrochen fort. In dem vorgelegten Entwurf wird die Abschaffung der Duldung festgeschrieben. Bisher Geduldete verlieren ihre Arbeitserlaubnis. Den Status der Duldung erhielten bislang vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge, die vorübergehend nicht abgeschoben werden konnten, Menschen mit ungeklärter Herkunft und Flüchtlinge, die Abschiebeschutz genießen. Nach Schätzungen von Pro Asyl können nur etwa 6% der ca. 250 000 Flüchtlinge mit Duldungsstatus einen ordentlichen Aufenthaltstitel erhalten. Die anderen 94 % werden systematisch in die Illegalität gedrängt. Der Entzug der Arbeitserlaubnis erhöht das Heer derer, die sich zwar legal in Deutschland aufhalten aber "Illegal" hier arbeiten. Sie werden zu "Halb-Legalen". Durch die geplante Ausweitung des Asylbewerberleistungsgesetz auf weitere Flüchtlingsgruppen (z B. Kriegsflüchtlinge, Kranke und Behinderte, Flüchtlinge mit Bleiberecht aufgrund Altfallregelung) wird die Situation der in Deutschland lebenden Flüchtlinge weiter verschlechtert und dürfte ebenfalls eine Ursache für das Abtauchen vieler in die Illegalität sein.

Überleben in der Kontrollgesellschaft

Die wesentliche Frage, ob und wieweit die Situation Illegalisierter gezielt benutzt oder gar erst geschaffen wird, um Arbeitsleistungen zu niedrigsten Löhnen abzupressen ‚lässt sich nicht eindeutig beantworten. Zunächst ist davon auszugehen, dass einige Wirtschaftssektoren nur über entrechtete bis illegale Arbeit aufrechtzuerhalten sind. Dazu zählen vor allem die Bauindustrie und Landwirtschaftsbetriebe, Restaurants und Gebäudereinigung, aber auch das Sexgewerbe und die Hausarbeit. Privatunternehmerische und staatliche Interessen scheinen dabei in der öffentlichen Diskussion bisweilen im Gegensatz zu stehen. Staatliche Behörden klagen über Steuerungsverluste, sie begreifen illegale Beschäftigung als Schutz und Nährboden weiterer illegale Zuwanderung‘, und nicht zuletzt besteht das Interesse, die ‘eigenen‘ Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen verstärkt in den Niedriglohnsektor zu zwingen. Dennoch dient die Hetze gegen Illegale", "Schlepperbanden" und "Schwarzarbeiter" staatlichen Institutionen zur Durchsetzung weiterer Gesetzesverschärfungen. Die Illegalisierung von Flucht und Migration ist nur mit sicherheitspolitischen und polizeistaatlichen Mitteln durchsetzbar und wirkt sich so auf die Gesamtgesellschaft aus.

In Deutschland wird das überleben in der Illegalität durch die hohe Dichte an überwachungs- und Kontrollmechanismen die der‘. umfassenden Zugriff des Staates auf die hier Lebenden ermöglicht. zusätzlich erschwert. Angaben zum Wohnort und Arbeitsplatz, die Kranken- und Sozialversicherungsnummern, der Bezug von Sozialleistungen und selbst die Kfz-Zulassungen sind datentechnisch erfasst und zusammengeschlossen. Hinzu kommen spezielle "Ausländergesetze", die wie die Residenzpflicht oder Chipkarten des Asylbewerberleistungsgesetzes den Tagesablauf von Flüchtlingen und MigrantInnen kontrollieren. Rassistische Gesichtskontrollen und die umfassende Kameraüberwachung im öffentlichen Raum sowie neue technische Möglichkeiten wie Gesichtsscannen etc, machen das heimliche überleben schwierig. Menschen ohne Papiere sind ausbeutbar und erpressbar. Sie arbeiten zu absoluten Dumpinglöhnen, sind nicht sozial- oder krankenversichert, haben kaum Chancen ihren Lohn gegen den Arbeitgeber einzuklagen. Zusätzlich leben sie täglich mit dem Risiko vom Chef oder von Kollegen angezeigt zu werden oder in eine der regelmäßig stattfindenden Polizeirazzien zu geraten. Die Suche nach einer Wohnung ist schwierig. Oft müssen Illegalisierte für einen Schlafplatz in einer heruntergekommenen Wohnung horrende Summen zahlen. Sie haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung.

"Illegale" unterstützen, Legalisierung fordern!

Sowohl die Migrations- und Flüchtlingspolitik der BRD als auch die der Europäischen Union zielt auf die weitere Illegalisierung von Flüchtlingen. Antirassistische Politik muss diese Tendenz zur Kenntnis nehmen und in politische Forderungen münden lassen. Eine Politik, die gegen die zunehmende Entrechtung von Nicht-Deutschen und Nicht-EU-EuropäerInnen vorgehen will, muss in Zukunft auf drei Ebenen agieren. Zum einen ist die Unterstützung bestehender Netzwerke notwendig, die Illegalisierten das überleben ermöglichen. Zum anderen muss die Selbstorganisation von Betroffenen durch uns unterstützt und gestärkt werden. Ihrer Meinung Gehör zu verschaffen, können die Flüchtlinge und MigrantInnen nur selbst. Sie dabei zu unterstützen, ist unsere Aufgabe. Die dritte Ebene muss die Forderung nach Legalisierung und vollen Rechten sein. Die Legalisierungsforderung darf dabei nicht als einmaliger Gnadenakt verstanden werden. Sie muss auf die Thematisierung der gesellschaftlichen Ausschließungsprinzipien zielen, spezielle Strafgesetze für AusländerInnen angreifen, die breite Erfassung verhindern, durch die die Gefahr der Abschiebung droht und das legale Leben an einem Wohnort freier Wahl mit der Zusicherung aller Rechte zum subjektiven Recht erheben. Nur so kann verhindert werden, dass Legalisierung selbst zum Ausschluss führt und nur einer kleinen Gruppe zugute kommt. Eine antirassistische Legalisierungskampagne zielt auf permanente Legalisierung in möglichst kurzen Abständen.

JungdemokratINNen/Junge Linke fordern deshalb:

  • Menschenrechte sowie sozial- und tarifrechtliche Standards müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährt werden und einklagbar sein!
  • Legalisierung aller in Deutschland lebenden Flüchtlinge und MigrantInnen!
  • Keine Kriminalisierung von Flucht- oder Flüchtlingshilfe!
  • Gleiche Rechte für alle!

 

Beschluss der 2. ordentlichen Landeskonferenz der JD/JL Berlin vom 23.02.2002

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