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Ohne Angst verschieden sein können
Artikel auf den Nachdenkseiten von Götz Eisenberg. Solange die wöchentlichen Pegida-Aufmärsche stattfinden, müssen wir uns damit auseinandersetzen. Das Verheerendste an der gegenwärtigen Entwicklung ist aber, dass sich im Schlagschatten von Pegida und weit über diese hinaus eine Diskussion entwickelt, die eine Definition sozialer Zugehörigkeit vornimmt, die festlegt, wer „zu uns gehört“ und wer nicht. Die Lage derer, die aus dem eigenen sozialen und moralischen Bezugssystems ausgeschlossen werden, ist prekär. „Es gibt die Ungeheuer, aber sie sind zu wenig, als dass sie wirklich gefährlich werden könnten. Wer gefährlicher ist, das sind die normalen Menschen.“ (Primo Levi)
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
“Seehofer wird nicht gebraucht”
Er hat es schon wieder getan und er hat tut es offensichtlich täglich: Horst Seehofer fordert die Kanzlerin auf, die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen und droht mit „Konsequenzen“. Was das sein soll, darüber wird die Gerüchteküche geschürt – vom Rückzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung bis hin zur Aufkündigung Koalition in Berlin ist die Rede. Wie sollte die Kanzlerin, betrachten wir doch einmal die Lage nüchtern, denn reagieren? Etwa ernsthaft durch die Umzäunung der Bundesrepublik Deutschland? Glaubt Horst Seehofer wirklich, dass man in einer Gesellschaft, die mit TTIP und EU-Politik ständig Freihandel und freie Kapitalströme fordert, Flüchtende – sei es wegen Armuts- oder Kriegsursachen – mit Mauer und Stacheldraht aussperren kann, ohne damit das gleiche Verbrechen zu begehen, das man 40 Jahre dem DDR-Regime vorgeworfen hat?
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Paragraf zur „Datenhehlerei“ eingereicht
13.01.2017 – Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen im Strafgesetzbuch eingelegt. Der von der großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Buchtipp: Ausnahmezustand im Sicherheits- und Krisendiskurs
Der Werbetext für das Buch von Anna-Lena Dießelmann [2015]: Normalität lässt sich ohne die Analyse von Ausnahmezuständen nicht adäquat verstehen. Das vorliegende Buch untersucht die allgegenwärtige Krisen-, Denormalisierungs- und Ausnahmerhetorik als ein (auch strategisch verwendbares) Instrumentarium zur Ausweitung von Normalitätsgrenzen anhand von Protokollen der internen Kommunikation der Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Mit Hilfe von Staaatstrojaner soll die Polizei künftig bei einer langen Liste von Straftaten oder Verdachtsfällen Smartphones und andere Geräte ausspionieren dürfen. Über dieses Vorhaben berichtet netzpolitik.org ausführlich.
Existiert in Links
Geheimdienste vor Gericht
Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern. In zahlreichen Vorträgen, Gesprächen und Workshops an der Humboldt-Universität treffen Befürworter/innen und Kritiker/innen der deutschen Geheimdienste aufeinander. Höhepunkt ist ein Geheimdiensttribunal am Maxim Gorki Theater.
Existiert in Termine
Petition gegen neues Ermächtigungsgesetz für Geheimdienste
Bürgerrechtsorganisationen starten Petition gegen neues BND-Gesetz, das alle bisher gesetzwidrigen Maßnahmen des Geheimdienstes künftig legalisieren soll.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Buchtipp: Jean Ziegler: Ändere die Welt
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Weltbank in der Kritik
Eine umfangreiche Reportage eines weltweiten Recherchenetzwerks dem auch der WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung angehören hat eine Digitale Reportage veröffentlicht. Dort kommen auch bekannte Jungdemokraten zu Wort: Christoph Strässer und Knud Vöcking.
Existiert in Nachrichten
Grundrechte im Antiterrorkampf
Interessantes Interview der nachdenkseiten.de über die Aushölung der Grundrechte durch den angeblichen Kampf gegen terroristische Straftaten.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz