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Verheugen zu Völkerrecht und deutsche Außenpolitik
Interview von WDR-Tagesgespräch vom 09.12.2014.
Existiert in Nachrichten
Statt Abschiebelager: Anerkennung von Flüchtingen beschleunigen
Schätzungsweise 800.000 Flüchtlinge sind bisher nach Deutschland gekommen, immer noch sind erst etwa 300.000 registriert. Seit Tagen hat sich die CSU aufgeplustert und rechte Parolen gedroschen – entsprechend ist der heute angekündigte Gesetzespaket ausgefallen. Eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen ist keine Frage zentraler Massenlager. Die Beschleunigung von Asylverfahren wäre möglich, wenn es den Machern der Gesetze nicht immer nur darum ginge, Flüchtlinge abzuschrecken. Zum Beispiel Innenminister de Maizière, der uns wieder besseres Wissen einreden will, Afghanistan wäre ein “sicheres Herkunftsland”. Noch schlimmer seine neuesten Taschenspielertricks zur Verkürzung der Aufenthaltsdauer von Syrern und das Verbot des Familiennachzuges: Wer sich nur ein bisschen auskennt weiß, dass gerade bei syrischen Bürgerkriegsopfern natürlich oft die Väter voraus reisen, um ihre Familie, die in Lagern im Libanon oder anderswo droht, den Winter nicht zu überleben, nachzuholen. Mit der von der SPD und der Kanzlerin beschworenen Willkommenskultur und Integrationsbereitschaft hat das nichts zu tun.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Wo bleibt der Aufschrei für Julian Assange?
Deutschlandradio Beitrag
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Maas weiss wieder nicht, was sein Amt tut
Anwälte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen über Asylbewerber in der Türkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von Anwälten, in quasi detektivischer Arbeit für die Bundesregierung tätig zu werden, um Fakten über Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit Füßen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkürlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln Anwälte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime?
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Buchtipp: Ausnahmezustand im Sicherheits- und Krisendiskurs
Der Werbetext für das Buch von Anna-Lena Dießelmann [2015]: Normalität lässt sich ohne die Analyse von Ausnahmezuständen nicht adäquat verstehen. Das vorliegende Buch untersucht die allgegenwärtige Krisen-, Denormalisierungs- und Ausnahmerhetorik als ein (auch strategisch verwendbares) Instrumentarium zur Ausweitung von Normalitätsgrenzen anhand von Protokollen der internen Kommunikation der Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Bundes-Verfassungschützer als Verfassungsfeinde ?
Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Urteil vom vergangenen Dienstag entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, gegen die der Geheimdienst geklagt hatte. Ich habe Rolf Gössner zufällig im Orwell-Jahr 1984 kennen gelernt. Er war damals bereits als Autor kritischer Artikel zur Polizeigewalt bekannt, hatte sich mit den Demonstrationen und polizeilichen Aktionen in Brokdorf und Wackersdorf auseinandergesetzt, arbeitete an der Universität Bremen und beriet die Bremische Grüne Landtagsfraktion – oder war es die Niedersächsische?
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Asoziale Netzerke sind asoziale Netzwerke!
Seit einigen Jahren schreibe ich mir als Datenschützer die Finger wund, versuche seit drei Jahren zumindest das “Jungdemokraten-Oldienetzwerk” – eigentlich politisch liberale, erfahrene, bürgerrechtlich bewusste Menschen – davon zu überzeugen, dass Facebook ein asoziales Netzwerk ist, das man verlassen muss, weil es Menschen ausspäht und zu Objekten macht, weil es zutiefst demokratiefeindlich ist. Weil es aufgrund seiner Algorithmen, die auf Profitmaximierung durch Manipulation von Zielgruppen, denen immer das angeboten wird, was sie hören wollen, ausgerichtet ist, die Gesellschaft spaltet. Weil es damit Parallelwelten, die Fakenews und Lügen von AfD und PEGIDA, die der Salafisten und Verschwörungstheoretiker nicht nur ermöglicht hat, sondern immer weiter bestärkt. Dass täglich 24 Stunden lang unsere Gesellschaft zerrüttet wird, nicht nur Unternehmen wie “Cambridge Analytica”, sondern vielen anderen zahlenden Kunden die Daten von Facebook zur Verdummung der User geliefert werden, und sich Facebook dabei einen Dreck um Gesetze schert.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Diskriminierung per Gesetz in Bayern
Die geplanten polizeilichen DNA-Analyse-Befugnisse in Bayern sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des “Netzwerk Datenschutzexpertise”, dem u.a. der ehemalige Chef des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert angehört. Ende Januar legte die Bayrische Staatsregierung den Entwurf einer Neuordnung des bayrischen Polizeirechts vor, der viele verfassungsrechtlich problematische und nicht akzeptable neue polizeiliche Befugnisse vorsieht. Unter anderem die Identifikation mit Hilfe von Gendaten (DNA), sowie die Ableitung von Augen-, Haar- und Hautfarbe, des sog. biologischen Alters, sowie der sog. biogeografischen Herkunft eines Spurenverursachers aus der DNA. Auf Bundesebene haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verabredet, solche Regelungen zu verabschieden.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Berliner Allianz für Freiheitsrechte
Berliner Allianz für Freiheitsrechte zur die Sicherung grundgesetzlich garantierter Freiheit hat sich gegründet. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) ist Gründungsmitglied der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) und informiert Sie über die erste Pressemitteilung der BafF:
Existiert in Nachrichten
Schon wieder Verfassungsbruch in Hessen
Das Grundgesetz und die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen, zu beugen und zu verbiegen scheint in Hessen zum Prinzip zu werden. Zunächst hat Schwarz-Grün im vergangenen Jahr ein mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Verfassungschutzgesetz vorgelegt, das zunächst Quellen-TKÜ, den Staatstrojaner, Verlagerung der Geheimdienstarbeit in den Bereich der Polizeiaufgaben, verbunden mit dem Unterlaufen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten beinhaltete.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
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