Forum Radikaldemokratische Politik

Verheugen zu Völkerrecht und deutsche Außenpolitik: Interview von WDR-Tagesgespräch vom 09.12.2014.
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Statt Abschiebelager: Anerkennung von Flüchtingen beschleunigen: Schätzungsweise 800.000 Flüchtlinge sind bisher nach Deutschland gekommen, immer noch sind erst etwa 300.000 registriert. Seit Tagen hat sich die CSU aufgeplustert und rechte Parolen gedroschen – entsprechend ist der heute angekündigte Gesetzespaket ausgefallen. Eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen ist keine Frage zentraler Massenlager. Die Beschleunigung von Asylverfahren wäre möglich, wenn es den Machern der Gesetze nicht immer nur darum ginge, Flüchtlinge abzuschrecken. Zum Beispiel Innenminister de Maizière, der uns wieder besseres Wissen einreden will, Afghanistan wäre ein “sicheres Herkunftsland”. Noch schlimmer seine neuesten Taschenspielertricks zur Verkürzung der Aufenthaltsdauer von Syrern und das Verbot des Familiennachzuges: Wer sich nur ein bisschen auskennt weiß, dass gerade bei syrischen Bürgerkriegsopfern natürlich oft die Väter voraus reisen, um ihre Familie, die in Lagern im Libanon oder anderswo droht, den Winter nicht zu überleben, nachzuholen. Mit der von der SPD und der Kanzlerin beschworenen Willkommenskultur und Integrationsbereitschaft hat das nichts zu tun.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Buchtipp: Ausnahmezustand im Sicherheits- und Krisendiskurs: Der Werbetext für das Buch von Anna-Lena Dießelmann [2015]: Normalität lässt sich ohne die Analyse von Ausnahmezuständen nicht adäquat verstehen. Das vorliegende Buch untersucht die allgegenwärtige Krisen-, Denormalisierungs- und Ausnahmerhetorik als ein (auch strategisch verwendbares) Instrumentarium zur Ausweitung von Normalitätsgrenzen anhand von Protokollen der internen Kommunikation der Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Verfassungswidriges Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden: Mit Hilfe von Staaatstrojaner soll die Polizei künftig bei einer langen Liste von Straftaten oder Verdachtsfällen Smartphones und andere Geräte ausspionieren dürfen. Über dieses Vorhaben berichtet netzpolitik.org ausführlich.
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Grundrechte im Antiterrorkampf: Interessantes Interview der nachdenkseiten.de über die Aushölung der Grundrechte durch den angeblichen Kampf gegen terroristische Straftaten.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Dieses Dokument liest sich zwischenzeitlich wie ein radikal-linkes Programm und ist schon der Kompromiss, auf den sich die Staaten nach dem 2. Weltkrieg als ihre gemeinsame Grundlage geeinigt haben.
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Für radikale Demokratie: Broschüre des LV Berlin 1970
Existiert in Archiv / Materialien / Broschüren
Arbeitskreis Homosexualität Dokumentation: DJD LV Berlin, 2 Auflage (1980)
Existiert in Archiv / Materialien / Broschüren
Kein Knast für Hasch: Existiert in Archiv / Materialien / Broschüren
Und wo bleibt die Freiheit zu Denken?: Staatliche Gesinnungsschnüffelei abschaffen! §129a StGB abschaffen!
Existiert in Archiv / Materialien / Flugblätter

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